Menu Content/Inhalt
AGB Drucken

Download als PDF

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen 

von

Phoenix-Metrology

1.        Geltungsbereich

Verkäufe und Lieferungen von Phoenix-Metrology (nachfolgend: „Phoenix„) erfolgen ausschließlich nach Maßgabe der folgenden Allgemeinen Verkauf- und Lieferbedingungen (nachfolgend „Lieferbedingungen„), welche der Besteller durch die Erteilung des Auftrages oder die Entgegennahme der Leistung anerkennt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller. Die Geltung abweichender und ergänzender Geschäftsbedingungen des Bestellers ist ausgeschlossen, auch wenn Phoenix diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

2.        Vertragsschluss

2.1.       Die Angebote von Phoenix sind freibleibend. Ein Vertrag kommt mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch Phoenix zustande und richtet sich ausschließlich nach diesen Lieferbedingungen und dem Inhalt der Auftragsbestätigung. Ergänzende mündliche Abreden oder Zusagen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch Phoenix.

2.2.       Phoenix behält sich alle Rechte an den der Besteller im Rahmen des Vertrages überlassenen Unterlagen vor (insbesondere Abbildung, Zeichnungen, Gewichts- und Maxangaben, Muster). Sie dürfen dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind Phoenix, auf Aufforderung unverzüglich zurückzugeben. Nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Phoenix dürfen solche Unterlagen an Dritte weitergeben werden.

3.        Lieferfristen und Liefertermine

3.1.       Lieferfristen und Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie von Phoenix schriftlich bestätigt worden sindund der Besteller Phoenix alle zur Durchführung des Vertrages erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig mitgeteilt bzw. zur Verfügung gestellt und etwa vereinbarte Anzahlungen vereinbarungsgemäß gezahlt hat. Vereinbarte Fristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Bei später erteilten Zusatz- oder Erweiterungsaufträge verlängern sich die Fristen entsprechend.

3.2.       Für Phoenix unvorhersehbare, unvermeidbare, außerhalb ihres Einflußbereiches liegende und von Phoenix nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Krieg und Naturkatastrophen entbinden Phoenix für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung. Vereinbarte Fristen verlängern sich um die Dauer der Störung; vom Eintritt der Störung wird der Besteller in angemessener Weise unterrichtet. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert die Störung länger als zwei Monate, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

3.3.       Gerät Phoenix mit einem Liefer- oder Leistungstermin in Verzug ist der Besteller zum Rücktritt erst berechtigt, wenn Phoenix die Verzögerung zu vertreten hat und eine von dem Besteller gesetzte angemessene Nachfrist ungenutzt hat verstreichen lassen.

3.4.       Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Phoenix berechtigt, die Ware auf Gefahr und Kosten des Bestellers angemessen einzulagern. Darüber hinaus ist Phoenix berechtigt, Ersatz des Verzögerungsschadens zu verlangen.

3.5.       Phoenix kann aus begründetem Anlass Teilleistungen vornehmen.

4.        Gefahrübergang

4.1.       Soweit vom Besteller keine Bestimmung getroffen ist, erfolgt die Verwendung auf einem angemessenen Versendungsweg in der üblichen Verpackung.

4.2.       Die Gefahr geht mit der Übergabe des Liefergegenstandes an das Transportunternehmen oder den Besteller selbst auf des Besteller über. Verzögern sich die Übergabe oder Versendung aus dem Besteller zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr am Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft des Liefergegenstandes auf den Besteller über.

5.        Preise, Zahlungsbedingungen

5.1.       Haben sich die Vertragsparteien nicht auf einen bestimmten Preis geeinigt, so bestimmt sich der Preis nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste von Phoenix.

5.2.       Alle Preise von Phoenix verstehen sich ab Werk ausschließlich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer, etwaiger Zölle sowie der Verpackungs- und Transportkosten, die gesondert berechnet werden.

5.3.       Jede Rechnung wird innerhalb von 15 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, bei erfolglosem Ablauf dieser Frist tritt Verzug ein (§x86 Abs.2 Nr. 2 BGB). Zahlungen des Bestellers gelten erst dann als erfolgt wenn Phoenix über den Betrag verfügen kann.

5.4.       Im Fall nicht rechtzeitiger Leistung ist Phoenix berechtigt, den jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszins zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.

5.5.       Zur Aufrechnung ist der Besteller nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

5.6.       Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertrag beruht und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

5.7.       Wird Phoenix nach der Vertragsschluss die Gefahr mangelnder Leistungsfähigkeit des Bestellers erkennbar, ist Phoenix berechtigt noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Sind die Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht, so kann Phoenix von einzelnen oder allen der betroffenen Verträge jeweils ganz oder teilweise zurücktreten. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt Phoenix unbenommen.

6.        Beschaffenheitsvereinbarung ohne Garantieübernahme

6.1.       Phoenix gewährleistet, dass der Liefergegenstand bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit aufweist; sie bemisst sich ausschließlich nach den zwischen den Parteien schriftlich getroffenen konkreten Vereinbarungen über die Eigenschaften, Merkmale und Leistungscharakteristika des Liefergegenstandes.

6.2.       Es ist nicht die Absicht von Phoenix, und der Vertrag zwischen den Parteien ist nicht darauf angelegt, gegen über dem Besteller eine über die Beschaffenheitsvereinbarungen nach Ziffer 6.1 hinausgehende Einstandspflicht Garantie) für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes zu übernehmen.

6.3.       Entsprechend Ziffer 6.2 sind Angaben in Katalogen, Preislisten und sonstigen dem Besteller von Phoenix überlassenem Informationsmaterial keinesfalls als derartige Garantien für eine besondere Beschaffenheit des Liefergegenstandes zu verstehen.

6.4.       Soweit die Parteien im Einzelfall entgegen Ziffern 8.2 und 8.3 eine Garantie vereinbaren wollen, muss dies ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.

7.        Gewährleistung, Untersuchungspflicht

7.1.       Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, das er den Liefergegenstand nach Übergabe / Abnahme überprüft und Phoenix Mängel unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Übergabe, schriftlich mitteilt; verborgene Mängel müssen Phoenix unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden.

7.2.       Bei jeder Mängelrüge steht Phoenix das Recht zur Besichtigung und Prüfung des beanstandeten Liefergegenstandes und der Einsatzbedingungen zu. Phoenix kann von dem Besteller verlangen, dass er den beanstandeten Liefergegenstandes an Phoenix auf Kosten von Phoenix zurückschickt. Erweist sich eine Mängelrüge des Bestellers als vorsätzlich oder grob fahrlässig unberechtigt, so ist er Phoenix zum Ersatz aller in diesem Zusammenhang entstandenen Aufwendungen - z.B. Versandkosten - verpflichtet.

7.3.       Soweit der Liefergegenstand mit einem gewährleistungspflichtigen Mangel behaftet ist, ist Phoenix nach eigener wahl zur für den Besteller kostenlosen Beseitigung des Mangels oder ersatzweisen Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt.

7.4.       Der Besteller wird Phoenix die für die Mängelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung angemessene Zeit und Gelegenheit dazu einräumen. Nur zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden oder wenn Phoenix mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, hat der Besteller das Recht, nach unverzüglicher Mitteilung an Phoenix den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von Phoenix den Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.

7.5.       Von Phoenix ersetzte Teile gehen in das Eigentum von Phoenix über.

7.6.       Phoenix übernimmt keine Gewähr für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage, fehlerhafte Inbetriebnahme, fehlerhafte Behandlung oder fehlerhaften Einbau durch den Besteller oder durch natürliche Abnutzung entstehen, sofern die Schäden nicht von Phoenix zu vertreten sind.

7.7.       Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, ist die dem Besteller unzumutbar oder hat Phoenix sie nach x 439 III BGB wegen unverhältnismäßiger Kosten dafür verweigert, so kann der Besteller nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz (bzw. ggf. Ersatz seiner Aufwendungen) verlangen.

7.8.       Die Verjährungsfrist für den Gewährleistungsanspruch für den Liefergegenstand beträgt zwölf Monate seit ihrer Ablieferung beim Besteller.

8.        Schadenersatz und Haftungsbeschränkung

8.1.       Phoenix haftet nach den gesetzlichen Regeln, Vorsatz & Fahrlässig, auf Schadensersatz, soweit nicht Ziffer 8.2 etwas anderes vorsieht.

8.2.       Ausnahmsweise haftet Phoenix

(I)   der Höhe nach begrenzt auf den Vertragstypischerweise vorhersehbaren Schaden für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis; im übrigen,

(II)  nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Pflichten aus dem  Schuldverhältnis;

9.        Eigentumsvorbehalt

9.1.       Die gelieferte Ware („Vorbehaltsware„) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen von Phoenix aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller das Eigentum von Phoenix

9.2.       Bei laufender Rechnung dient das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung der Phoenix zustehenden Saldoforderung

9.3.       Eine Veräußerung der Vorbehaltsprodukte ist dem Besteller nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gestattet. Dex Besteller ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsprodukte zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige das Eigentum von Phoenix gefährdende Verfügungen zu treffen. Der Besteller tritt schon jetzt die Forderung aus der Weiterveräußerung an Phoenix ab; Phoenix nimmt diese Abtretung schon jetzt an. Veräußert der Besteller die Vorbehaltsprodukte nach Verarbeitung oder Umbildung oder nach Verbindung, (Vermischung oder Vermengung) mit anderen Waren oder zusammen mit anderen Waren, so gilt die Forderungsantretung nur in Höhe des Teils vereinbart, der dem zwischen Phoenix und der Besteller vereinbarten Preis zuzüglich einer Sicherheitsmarge von 10% dieses Preises entspricht. Der Besteller ist widerruflich ermächtigt, die an Phoenix abgetretenen Forderungen treuhänderisch für Phoenix im eigenen Namen einzuziehen. Phoenix kann diese Ermächtigung sowie die Berechtigung zur Weiterveräußerung widerrufen, wenn der Besteller mit wesentlichen Verpflichtungen wie beispielsweise der Zahlung gegenüber Phoenix in Verzug ist.

9.4.       Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsprodukte durch den Besteller erfolgt stets für Phoenix. Werden die Vorbehaltsprodukte mit anderen Gegenständen verarbeitet, so erwirbt Phoenix das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsprodukte zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch die Verarbeitung entstehende neue Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferten Produkte.

9.5.       Der Besteller wird Phoenix jederzeit alle gewünschten Informationen über die Vorbehaltsware geben. Zugriffe oder Ansprüche Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Besteller sofort und unter Übergabe der notwendigen Unterlagen Phoenix anzuzeigen. Der Besteller wird zugleich den Dritten auf den Eigentumsvorbehalt von Phoenix hinweisen. Die Kosten einer Abwehe solcher Zugriffe und Ansprüche trägt der Besteller.

9.6.       Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware für die Dauer des Eigentumsvorbehalts sorgfältig zu behandeln.

9.7.       Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesamten zu sichernden Forderungen von Phoenix um mehr als 10 %, so ist der Besteller berechtigt, insoweit Freigabe zu verlangen.

9.8.       Kommt der Besteller mit wesentlichen Verpflichtungen wie beispielsweise der Zahlung gegenüber Phoenix in Verzug; so kann Phoenix unbeschadet sonstiger Rechte die Vorbehaltsware zurücknehmen und zwecks Befriedigung fälliger Forderungen gegen den Besteller anderweitig verwertet. In diesem Falle wird der Besteller Phoenix oder den Beauftragten von Phoenix sofort Zugang zu den Vorbehaltsware gewähren und diese herausgeben. Verlangt Phoenix die Herausgabe aufgrund dieser Bestimmung, so gilt dies nicht als Rücktritt vom Vertrag.

9.9.       Bei Leistungen in anderen Rechtsordnungen, in denen die vorstehende Eigentumsvorbehaltsregelung nicht die gleiche Sicherungswirkung hat wie in Deutschland, wird der Besteller alles tun, um Phoenix unverzüglich entsprechende Sicherungsrechte zu bestellen. Der Besteller wird an allen Maßnahmen wie beispielsweise Registrierung, Publikation usw. mitwirken, sie für die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit derartiger Sicherungsrechte notwendig und förderlich sind.

10.      Produkthaftung

10.1.    Veräußert der Besteller die Liefergegenstände unverändert oder nach Verarbeitung, Umbildung, Verbindung, mit anderen Waren, so stellt er Phoenix im Innenverhältnis von Produkthaftungsansprüchen Dritter frei, soweit er für den die Haftung auslösenden Fehler verantwortlich ist.

11.      Gewerbliche Schutzrechte

Schreibt der Besteller durch bestimmte Anweisungen, Angaben, Unterlagen, Entwürfe oder Zeichnungen

vor, wie Phoenix die Leistung erbringen soll, so übernimmt der Besteller die Gewähr, dass durch Phoenix die

Rechte Dritter wie Patente, Gebrauchsmuster und sonstige Schutz- und Urheberrechte nicht verletzt werden.

Der Besteller stellt Phoenix von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer solchen Verletzung

gegen Phoenix geltend machen mögen.

12.      Allgemeine Bestimmungen

12.1.    Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und/oder dieser Geschäftsbedingungen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abänderung dieses Schriftformerfordernisses.

12.2.    Ist eine Bestimmung des Vertrages und/oder dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksame Bestimmung durch diejenige wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

12.3.    Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Frankfurt am Main. Dies gilt ebenso, falls der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt hat. Phoenix ist jedoch berechtigt, den Besteller an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

12.4.    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG)